FAQ

Antworten auf die häufigsten Fragen…

Fragen zum Inhalt und Hintergrund der Petition:

Fragen zur Unterzeichnung der Petition:


 

Was ist der Zweck der Petition?
Ziel unserer Petition ist, dass mit den ab 2013 für Forschung und Planung zugänglichen Gesundheitsdaten auch regionale Auswertungen möglich sein werden. Daher fordern wir den Bundestag auf, eine Festschreibung des Regionalmerkmals (weiterhin) in dem Datensatz sicherzustellen, indem eine entsprechende Gesetzesgrundlage im Sozialgesetzbuch V geschaffen wird. Mehr dazu >>

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Wozu benötigt man Regionaldaten?
Im Grundgesetz ist die “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse” festgehalten. Dazu gehört auch, dass Menschen unabhängig von ihrem Wohnort Anspruch auf einen fairen Zugang und gleiche Qualität der gesundheitlichen Versorgung haben sollten. Die tatsächliche Umsetzung dieses Anspruchs und Defizite lassen sich nur mit entsprechenden Analysen feststellen. Mehr dazu >>

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Beeinträchtigt die Aufnahme der Regionaldaten den Datenschutz?

Nein. Der Datensatz beinhaltet nur pseudonymisierte Daten. Das heißt, sensible Informationen, wie Name, Geburtsdatum und Anschrift sind nicht im Datensatz enthalten. Mit der Petition möchten wir eine (Wieder-)Aufnahme des Wohnort-Landkreises jedes Versicherten in den Daten erreichen. Selbst der einwohnerärmste Kreis/kreisfreie Stadt Deutschlands (Zweibrücken) hat jedoch 33.000 Einwohner. Eine Identifizierung der einzelnen Person ist somit nicht möglich.
Hinzu kommt, dass auf die Daten nur über die Datenaufbereitungsstelle unter strengen Voraussetzungen zugegriffen werden kann. Erhält man eine Genehmigung für die Verwendung der Daten, dürfen auch nur die Analyseergebnisse „mitgenommen“ werden, nicht der Rohdatensatz.

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Führt das Anliegen der Petition zu mehr Kosten und Aufwand?

Nein. Der Datensatz wird ja bereits heute in dieser Form zusammengestellt, nämlich für den Morbi-RSA (Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich). Dafür melden die Krankenkassen die Versichertendaten, die sie ja ohnehin sammeln, um Ärzte, Krankenhäuser etc. zu bezahlen an das Bundesversicherungsamt. Das Bundesversicherungsamt poolt dann die Daten aller 145 Kassen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Erhebung des Regionalmerkmals unproblematisch: Jede Krankenkasse kennt natürlich ohnehin den Wohnort ihrer Versicherten – insofern ist es kein Mehraufwand, auch diese Information an das Bundesversicherungsamt zu übermitteln. Im Übrigen waren die Kassen ja auch bisher, also bis 2012, verpflichtet, das Regionalmerkmal in dem Datensatz zu übermitteln – ohne dass es dadurch zu bürokratischen Hürden gekommen wäre.

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Warum wurde das Regionalmerkmal aus den Daten gestrichen?
Es gab dafür nur eine befristete gesetzliche Grundlage: Bei Einführung des Morbi-RSA wollte der Gesetzgeber sichergehen, dass es dadurch nicht zu einer zu starken Umverteilung der Krankenkassenbeiträge zwischen den Bundesländern kommt. Um dies zu garantieren, hatte das Bundesversicherungsamt bisher den Auftrag die Verteilungswirkungen des Morbi-RSA zwischen den Bundesländern zu analysieren. Dafür brauchte es also die Regionaldaten.
Letztlich hat sich die Sorge einer zu großen Umverteilung jedoch als unbegründet erwiesen, weshalb der entspechende Gesetzesartikel (§ 272 SGB V) jetzt ausläuft – und damit auch die gesetzliche Grundlage für die Übermittlungen der Regionaldaten an das Bundesversicherungsamt.

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Wer kann die Petition unterzeichnen?
Jede Person kann mitzeichnen! Egal ob mit deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit und unabhängig von Alter und Wohnsitz.

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Was muss ich tun, um die Petition zu unterzeichnen?
Die Mitzeichnungsfrist der Petition ist am 3.12. abgelaufen. Eine Mitzeichnung ist daher leider nicht mehr möglich. Unter folgendem Link können Sie die Petition jedoch einsehen.

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Ist mein Name für jeden sichtbar, wenn ich die Petition unterzeichne?
Das entscheiden Sie selbst: Es besteht die Möglichkeit, jede Petition nur mit Pseudonym zu unterzeichnen. Das heißt: Nach außen ist nur Ihr Pseudonym sichtbar; lediglich der Petitionsausschuss des Bundestags erfährt Ihren wahren Namen. Letzteres ist notwendig, denn sonst kann die Echtheit der Unterzeichnungen nicht geprüft werden.

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Was passiert nach meiner Unterzeichnung der Petition?
Die Mitzeichnungsfrist einer Petition ist auf 4 Wochen begrenzt (bis 3.12.). Anschließend wird die Petition und die Mitzeichnerliste an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags weitergeleitet. Dieser prüft das Anliegen der Petition, holt Stellungnahmen ein und bezieht das zuständige Ministerium ein. Abschließend gibt er eine Beschlussempfehlung ab.
Haben mehr als 50.000 Personen die Petition mitgezeichnet, so kommt es darüber hinaus meist zu einer Öffentlichen Anhörung zu dem Thema. Dieses Quorum wird nur sehr selten erreicht – es ist aber auch nicht notwendig, um mit dem Anliegen Gehör zu finden. Eine detaillierte Darstellung des Petitionsverfahrens befindet sich auf der Website des Petitionsausschusses >>

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Frage nicht beantwortet…
… dann schreiben Sie uns eine Nachricht >>

Hier können Sie die Petition einsehen >>
 

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